Bundestagswahl

Frankfurt am Main. „Die hessische Wirtschaft gratuliert der Union zum Wahlsieg“, sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), zum Ausgang der Bundestagswahl. Mang weiter: „Wichtig sind nun zwei Dinge: Im dritten Jahr der Rezession brauchen wir schnell eine handlungsfähige Regierung. Die neue Bundesregierung muss endlich eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik machen und den Irrweg von Bevormundung und Überregulierung der letzten Jahre verlassen: Auch Reformverweigerung hat zur längsten Rezessionsphase der Nachkriegszeit geführt und die extremen Parteien gestärkt – an beiden Rändern.“

Gleichzeitig geht aus Sicht der VhU mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine wichtige liberale Stimme verloren. Das ist ein herber Verlust für die Meinungsvielfalt in unserem Parlament.

VhU-Präsident Mang: „Wir brauchen erstens eine grundlegende Sozialstaatsreform, schließlich kann unsere Solidargemeinschaft nur Bestand haben, wenn jeder der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Nur dann haben die Beschäftigten ausreichend Netto vom Brutto und nur dann halten wir die Arbeitskosten auf einem wettbewerbsfähigen Niveau. Zweitens brauchen wir eine Offensive für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Unternehmenssteuern und Energiekosten müssen dauerhaft gesenkt, Bürokratie radikal abgebaut, Bevormundung beendet werden. Drittes brauchen wir viel mehr gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und ein Ende der irregulären Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“

Der hessische Unternehmerpräsident fordert Fokussierung von einer neuen Bundesregierung: „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dort besser funktionieren, bei innerer und äußerer Sicherheit, einer modernen Infrastruktur und einem starken Bildungssystem. All dies muss – im Sinne der Generationengerechtigkeit – jedoch unter der Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt werden. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die neue Bundesregierung muss Schluss machen mit der Reformverweigerung und den Startschuss geben für eine echte Wirtschaftsoffensive. Mit Zuversicht statt Zukunftsangst. Und mit Eigenverantwortung statt Vollkaskomentalität. Es gilt: Jetzt handeln!“