EU-Lieferkettenrichtlinie

Frankfurt am Main. Die heute vorgestellte Initiative zur europäischen Lieferkettenrichtlinie von Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt. „Angesichts des nationalen Bürokratiemonsters beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat der hessische Justizminister unsere volle Unterstützung, um die Bundesregierung zu bewegen, einer nochmaligen Verschlimmerung auf EU-Ebene klar zu widersprechen“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Pollert erinnerte daran, dass mittelständische Unternehmen mittelbar längst voll betroffen seien von den „überzogenen nationalen Vorschriften“, die nur formell auf große Unternehmen beschränkt seien: „Kleine und mittlere Unternehmen müssen als Zulieferer ihren großen Kunden Bescheinigungen und Zusicherungen abgeben, die sie aus der ganzen Welt beschaffen müssen. Das ist oft gar nicht möglich, da in Asien, Afrika und Lateinamerika bekanntlich vielerorts keine ausreichenden Informationen verfügbar sind beziehungsweise weil die rechtlichen und administrativen Standards dort völlig unzureichend sind.“

Deshalb sei es richtig, dass Justizminister Poseck die vorliegenden Vorschläge der EU als „nicht praxistauglich und wirtschaftsfremd“ einstuft und davor warnt, dass sich heimische Unternehmen von internationalen Märkten zurückziehen könnten, weil sie im europäischen und nationalen Recht mit nicht-erfüllbaren Anforderungen und hohen Risiken belastet werden. Pollert: „Nicht nur die EU-Institutionen sollten ihre Positionen beim Regulieren der Lieferketten überdenken, sondern auch die Ampelkoalition im Bund sollte die breite Kritik aus der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nachbessern und entschärfen.“