Konstituierende Landtagssitzung

Frankfurt am Main. Zum heutigen Beginn der neuen Legislaturperiode gratulierte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Mang, allen Mitgliedern des Hessischen Landtags und der wieder gewählten Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrem Mandat im Parlament. Den Hessischen Ministerpräsident Boris Rhein beglückwünschte Mang zur Wiederwahl und gratulierte den Ministern und Staatssekretären zu ihren Ernennungen.

Mang sagte: „Ich wünsche allen Abgeordneten und dem gesamten Kabinett von Ministerpräsident Rhein viel Glück und Erfolg sowie Mut und Weitsicht für ihre politische Arbeit und danke namens der hessischen Wirtschaft für ihren Dienst für unser Gemeinwesen. Die VhU, ihre Verbände und die Unternehmen in Hessen wissen den Wert unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen sehr zu schätzen, weil wir die abschreckenden Alternativen aus einigen anderen Staaten der Welt kennen. Deshalb wertschätzen und achten wir auch die Repräsentanten unseres Staates. Wir stehen als Kooperationspartner für die Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen zur Verfügung – sei es für die digitale Modernisierung der öffentlichen Infrastrukturen, der Behörden oder der Schulen, sei es für den Umweltschutz oder die Anpassung an den Folgen des Klimawandels. Bei fast allen Themen bieten sich auch hessische Unternehmen als Problemlöser an.“

Ein zentrales gemeinsames Anliegen von Landtag, Landesregierung und hessischer Wirtschaft müsse die dauerhafte Steigerung des Wirtschaftswachstums sein. Seit drei Jahrzehnten wachse das Bruttoinlandsprodukt in Hessen nur um gut ein Prozent pro Jahr. Das sei noch niedriger als der bundesweite Durchschnitt, der mit knapp 1,3 Prozent schon viel zu gering sei. Mang: „Wachstumspolitik muss Priorität haben. Die meisten gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen sowie leider auch wieder militärischen Herausforderungen lassen sich mit einer prosperierenden Wirtschaft und dadurch mit sprudelnden Steuereinnahmen viel leichter bewältigen als in einem Staat, der die Umverteilung und Reglementierung stetig ausweitet, statt die Produktivkräfte zu stärken. Auf allen föderalen Ebenen sind politische Kurskorrekturen und Strukturreformen erforderlich, damit wir dauerhaft einen höheren Wachstumspfad erreichen und nicht lediglich kurzfristig aus der Rezession kommen.“