Transformationsfonds von SPD, Grünen und DGB

Frankfurt am Main. Die Pläne zur Einrichtung von Transformationsfonds von SPD, Grünen und DGB stoßen bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf Ablehnung. 

Anlässlich der morgigen Debatte im Hessischen Landtag erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU: „Die Betriebe brauchen keine neuen Landessubventionen – erst recht nicht mit einem sozialpolitischen Korsett und schon gar nicht auf Pump. Ein Transformationsfonds brächte vor allem neue Bürokratie sowie unnötige staatlich finanzierte Berater-Jobs. Um sich an die demographische Entwicklung anzupassen, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen und den Treibhausgasausstoß zu verringern, benötigen Hessens Unternehmen keine neue Betreuung oder Auflagen vom Land.“

Nachdem die SPD im März 2023 einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Fonds in Höhe von zwei Milliarden Euro im Hessischen Landtag eingereicht hatte, zogen die Grünen nach und sprechen sich im Entwurf ihres Wahlprogramms für einen Transformationsfonds in Höhe von sechs Milliarden Euro aus. Der DGB Hessen-Thüringen forderte sogar ein kreditfinanziertes Fondsvolumen von 20 bis 40 Milliarden Euro. 

Den Vorschlägen liege laut Pollert die realitätsferne Annahme zugrunde, wonach eine Landesverwaltung genügend Wissen habe, um den Unternehmen Ratschläge zu geben, wie sie künftige Herausforderungen rund um Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel erfolgreich bewältigen könnten. „SPD und Grüne sollten anerkennen, dass der Staat und sein Personal keine Unternehmensberater sein können. Das können, müssen und werden die Unternehmen selbst meistern“, sagte Pollert.

Ferner kritisierte Pollert die Finanzierung der rot-grünen Ideen. „Die Grünen wollen mit ihrem Vorstoß aus dem Wahlprogramm die Schuldenbremse faktisch aushöhlen, indem für Investitionen Kredite wieder zulässig wären. Die SPD liefert im Gesetzentwurf keine Antwort auf die Frage, wie der Transformationsfonds finanziert werden soll.“ Aus Sicht der VhU sei für neue Ausgaben kein Geld da. Denn die Sanierung der Landesfinanzen müsse oberste Priorität haben, damit nicht länger finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben würden. Das Land müsse seine Corona-Schulden schneller tilgen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre nicht Unternehmensberatung: „Vorrang haben nach der Etatkonsolidierung die Bildung sowie die digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen“, so Pollert. 

Scharf kritisierte Pollert den SPD-Vorschlag, Subventionen an sozialpolitische und arbeitsrechtliche Kriterien zu knüpfen, die „für die allermeisten Unternehmen unerfüllbar und damit unrealistisch“ seien. Pollert: „Wer den heimischen Unternehmen nur helfen will, wenn sie eine Beschäftigungs- und Standortgarantie geben, tarifgebunden sind und weitgehend auf Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs verzichten, der kennt nicht die betriebliche Realität. Im Alltag müssen die Betriebe im harten Wettbewerb bestehen und Auftragsschwankungen managen. Das erfordert möglichst viel Flexibilität, auch beim Personaleinsatz. Zurecht werden die betrieblichen Arbeitsbedingungen von den Sozial- und Betriebspartnern vor Ort für und in den Betrieben individuell passend verhandelt und erfolgreich geregelt.“