Nein zum Gesamtsozial­versicherungsbeitrags über 40 %

Frankfurt am Main. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen ohne politisches Gegensteuern bis zum Jahr 2030 um über 5 Prozentpunkte auf dann 45 %. Das heißt für die Arbeitnehmer noch weniger Netto vom Brutto und für die Arbeitgeber eine weitere Kostenhypothek beim Erhalt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Und die demografische Keule kommt erst noch, wenn ab jetzt jedes Jahr immer mehr Menschen der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

„Deshalb müssen endlich Strukturreformen angegangen werden, und zwar auch auf Landesebene. Der mit Abstand größte Kostenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Krankenhäuser. Es ist richtig und überfällig, dass sich die Landesregierung nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten das Thema Krankenhausplanung vornehmen will. Auch in Hessen sind mehr Digitalisierung, eine bessere Abstimmung zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern sowie mehr Spezialisierung absolut notwendig. Nicht jedes Kreiskrankenhaus muss jeden komplizierten Eingriff anbieten. Die Bürger brauchen eine schnell erreichbare gesundheitliche Grundversorgung vor Ort sowie für schwierige oder planbare Eingriffe spezialisierte Zentren mit einer hohen Operations-Qualität“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Der Bundesgesetzgeber hat die Kostenexplosion im Sozialbereich sehenden Auges mitverursacht durch immer neuen Sozialleistungen wie etwa der Rente mit 63, Preiserhöhungen für Heilmittelerbringer oder Krankenhauszuschüssen mit der Gießkanne. Wir müssen effizienter werden und auch Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, bevor es zu spät ist. Die abschlagfreie Rente mit 63 bzw. 65 muss weg, weil sie dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte entzieht und der jungen Generation noch größere Finanzierungslasten aufbürdet. Zudem muss das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 flexibel an die Lebenserwartung gekoppelt werden, um die demografische Verschiebung am Arbeitsmarkt etwas abzufedern“, so Pollert abschließend.

Hintergrund und weiterführende Informationen:
Ein Durchschnittsverdiener muss hierzulande fast die Hälfte seines Lohnes für Sozialabgaben und Steuern abgeben. Damit liegt Deutschland auf Platz 2 aller OECD-Länder. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag steigt ab dem kommenden Jahr von 2,4 % auf 2,6 %. In der gesetzlichen Pflegeversicherung will die Ampelkoalition den Beitrag „moderat“ anheben. In der Krankenversicherung wird ein weiteres Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro prognostiziert. Schon heute fließen zusätzliche Steuermittel von über 100 Mrd. Euro in die Rentenversicherung, 28 Mrd. in die Krankenversicherung und 1,5 Mrd. in die Pflegeversicherung.

>> BDA-Kommission zur Zukunft der Sozialversicherungen
>> VhU-Position_40_Prozent_Gesamtsozialversicherungsbeitrag_19.05.2019.pdf