Zuwanderung
Deutschland braucht eine deutlich erfolgreichere Migrationspolitik mit einem klaren Fokus auf Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Denn trotz vieler gesetzlicher Verbesserungen finden zu Erwerbszwecken nur wenige Zuwanderer – insbesondere aus Drittstaaten – den Weg nach Hessen. Ursache hierfür sind vor allem lange Wartezeiten in den Behörden und bürokratische Verfahren. Die Landesregierung sollte – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen – eine zentrale Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren einrichten und darüber hinaus für eine vollständige Digitalisierung der Prozesse sorgen. So kann die Funktion der Ausländerbehörde als Schnittstelle zwischen Bundesagentur für Arbeit, Anerkennungsstelle und Auslandsvertretung sowie als kompetente Anlauf- und Beratungsstelle für Arbeitgeber optimiert werden.
Entscheidend ist, dass die dringend notwendige Zuwanderung von Fachkräften nicht mit dem Schutz anerkannter Flüchtlinge und der Zuwanderung in die Sozialsysteme vermengt wird. Die große Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in Deutschland Schutz suchen, stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Humanität. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme ohne Asylgrund hingegen gefährdet unseren Sozialstaat finanziell und droht die Akzeptanz unseres Sozialsystems zu untergraben. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Nur so können wir Integration gewährleisten und die Willkommenskultur erhalten.
